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An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Luzern eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 27. September 2026.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Drug Checking eine wesentliche Massnahme zur Schadensminderung und Frühintervention darstellt. In Zukunft möchte er die Rechtssicherheit dieser Praxis stärken und die Qualität der Angebote gewährleisten. Dies geht aus einem Bericht hervor, den er an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.

Der Bundesrat schlägt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu ändern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinische Mittel und Gegenstände vergütet, die Versicherte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) privat einkaufen. Die teilweise niedrigeren Preise im Ausland könnten die Kosten dämpfen und den Wettbewerb fördern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in den vergangenen Jahren in einzelnen Staaten Pushbacks und andere Grundrechtsverletzungen festgestellt. Diese Staaten wurden mit Mitteln aus europäischen Fonds unterstützt, in die auch die Schweiz einzahlt. Der Bericht stellt jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Fondsmittel und konkreten Grundrechtsverletzungen fest. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus den Fonds grundrechtskonform eingesetzt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.

Künftig soll die Strafverfolgung von sämtlichen Delikten im Bereich des Terrorismus sowie allen Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in die Zuständigkeit der Strafbehörden des Bundes fallen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Im Gegenzug sollen Straftaten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs neu von den Kantonen verfolgt werden. Weiter schlägt der Bundesrat verschiedene Anpassungen bei den Kompetenzen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.

Die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie hat sich etabliert und der Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell wird von den Patienten und Fachpersonen überwiegend als gelungen beurteilt. Der Zugang zur psychologischen Psychotherapie wird tendenziell als verbessert beurteilt. Parallel sind die Kosten zulasten der Grundversicherung in den ersten drei Jahren von 528 auf 922 Millionen Franken gestiegen. Dies zeigt die Evaluation des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 zur Kenntnis genommen hat. Mit Blick auf den Kostenanstieg zulasten der Grundversicherung will der Bundesrat das Kostenmonitoring weiterführen. Zudem will er die weitere Entwicklung der Versorgungssituation vertieft analysieren.

Den Bevölkerungsschutz stärken und die personellen Bestände der Armee und des Zivilschutzes langfristig sichern: Dieses Ziel verfolgt die Sicherheitsdienstpflicht. Das Parlament hat einen entsprechenden Auftrag 2025 an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Eckwerte zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht beschlossen. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem Katastrophenschutz fusioniert werden. Der Bund konsultiert nun die Kantone zu diesen Eckwerten.

Die Gebühren für zivilstandsamtliche Dienstleistungen sollen künftig in einem grösseren Umfang den Aufwand der jeweiligen Zivilstandsbehörde entschädigen. Der Bundesrat will deshalb die Tarife für einzelne Dienstleistungen moderat erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Änderungen der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis 15. Oktober 2026.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die strategischen Ziele für die RUAG International Holding AG (RUAG International) für die Jahre 2026–2029 verabschiedet. Nach dem Entscheid des Parlaments, die Kontrolle über die Beyond Gravity zu behalten, positionieren die neuen Ziele die RUAG International bzw. deren operative Tochtergesellschaft Beyond Gravity als global tätiges Schweizer Weltraumunternehmen und richten sie unter anderem stärker auf ein breites sicherheitspolitisches Interesse und die Stärkung der Schweizer Weltraum-Resilienz aus.

Der Bund prüft gemeinsam mit den Kantonen verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Prozesse im Handelsregister. Im Vordergrund steht dabei, die technische Infrastruktur zu vereinheitlichen. Die bisherigen Arbeiten haben gezeigt, dass namentlich zu den erwartbaren Kosten vertiefte Abklärungen notwendig sind. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 beauftragt, ihm bis Ende 2028 die Analyse und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) – Anpassung der Tarifkategorien bei der UnternehmensabgabeDie heute in Artikel 67b Absatz 2 RTVV festgelegten Tarife und Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe müssen aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom 27. November 2024 angepasst werden. Diese werden neu im Anhang 4 zur RTVV geregelt.Datum der Eröffnung: 23. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 27. Oktober 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.06.2026 den Bericht «Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit» gutgeheissen.